Frauenkirche in MünchenStraßenzug in Harare

2013 – das Jahr der Wahlen

Politische und ökonomische Reformen – die unter anderem das Wahlsystem betreffen – wurden in einem Abkommen der Regierung, dem Global Political Agreement (GPA), verhandelt. Ein Bestandteil des GPA ist die Verabschiedung einer neuen Verfassung. Diese ist auch Voraussetzung für Neuwahlen. Die aus den Regierungsparteien bestehende Verfassungskommission hat 2012 bereits einen Entwurf einer neuen Verfassung eingereicht, der dem Volk im Frühjahr 2013 in einem Referendum vorgelegt wurde.  Im Verfassungsentwurf ist unter anderem festgehalten, dass die Amtszeit des Präsidenten auf maximal zwei Perioden à fünf Jahre begrenzt und seine Immunität aufgehoben wird . Dies gilt jedoch nicht rückwirkend – Mugabe könnte daher theoretisch noch zehn weitere Jahre regieren. Der Entwurf sieht auch vor, dass Parlament und Senat mehr Mitbestimmungsrechte erhalten, die Rechte der Frauen gestärkt werden und die Sicherheitsbehörden nicht die Interessen einer Partei vertreten dürfen. Polizei und Armee werden jedoch bisher weitgehend von Mugabes Zanu-PF kontrolliert. Die Sorge, dass vor und während der Wahlen eine Gewaltwelle droht, ist nicht ausgeräumt.

Am 31. Juli 2013 fanden schließlich Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Simbabwe und zeitgleich die Kommunalwahlen in Harare statt. Im Vergleich zu der letzten Wahl 2008, die geprägt war von einer Welle der Gewalt und von Menschenrechtsverletzungen, verlief diese relativ ruhig. Offizielle Wahlbeobachter der Afrikanischen Union (AU) und der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) bezeichneten sie als „frei“ und „freidlich“, also weitgehend anerkannt. Als fair wurden sie jedoch nicht beschrieben. Die ZANU PF erlangte im Parlament eine 2/3 Mehrheit, Präsident Mugabe wurde mit über 60 % der Stimmen wieder gewählt. Hingegen ging die MDC bei den Stadtratswahlen in Harare als Sieger hervor, die Mehrheit der 46 Sitze (bis auf sieben) konnte die Partei für sich gewinnen. Am 22. August wurde Robert Mugabe in der Hauptstadt Harare zum siebten Mal für eine fünfjährige Legislaturperiode ins Amt eingeführt.