Frauenkirche in MünchenStraßenzug in Harare

Zur Lage in Simbabwe nach den Wahlen 2013

Seit den Wahlen 2013 versucht Simbabwe mühsam, einen Weg aus den wirtschaftlichen und politischen Katastrophen der letzten Jahre heraus zu finden. Dass dies ein langer und steiniger Weg ist, steht außer Frage. Der Wiederaufbau der maroden Infrastruktur, des Gesundheits- und Bildungswesens wird Milliarden verschlingen, ebenso die Bekämpfung der immer noch extrem hohen Arbeitslosigkeit. Die Herausforderungen sind immens und werden zudem verschärft durch die massive und weit verzweigte Korruption vor allem in den Machtstrukturen der alten politischen Kader, die einen großen Anteil der für den Wiederaufbau des Landes so dringend benötigten Gelder in dunklen Kanälen verschwinden lässt. Das Indigenisierungsprogramm schreckt potentielle ausländische Investoren ab, und nur ein kleiner Prozentsatz der Erträge aus den Diamantminen wird zur Sanierung der Wasserversorgung oder zur Reparatur der Straßen verwendet. Den Löwenanteil haben politische Entscheidungsträger bereits vorher abgezweigt, um ihren Machterhalt zu sichern.

Die politische Landschaft hat sich nicht grundlegend verändert: Vertreter der alten Garde der ZANU PF (Zimbabwe African National Union – Patriotic Front) wie Mnangagwa, Mutasa, Chinamasa und andere bilden ein Kabinett, das die Entscheidungen des Politbüros kritiklos absegnet.

Die MDC (Movement for Democratic Change) spielt keine bedeutende Rolle mehr. Ihre vernichtende Niederlage bei den Wahlen 2013 war eine Enttäuschung, aber kaum eine Überraschung und, wie viele Analysten sagen, zum großen Teil selbstverschuldet, trotz der massiven Manipulationen der ZANU PF im Vorfeld der Wahlen: eine korrumpierte Wählerliste, angebliche Hundertjährige, die für Mugabe stimmten – in einem Land, in dem die Lebenserwartung auf ca. 30 Jahre für Frauen und 40 Jahre für Männer gesunken ist – und zahllose andere Fälle von Wahlbetrug. Selbst wenn man die tiefsitzende Furcht in Betracht zieht, die der blutige Terror der Wahlen von 2008 allen Simbabwern eingeflößt hat und die sehr wohl eine Anzahl von ihnen dazu gebracht haben mag, Mugabe zu wählen, selbst dann hat die MDC zweifellos eine verheerende Niederlage erlitten. Die Gründe dafür wurden ausführlich analysiert: Die Spaltung der MDC in zwei Fraktionen, eine unglaubliche politische Naivität, interne Streitigkeiten, der Mangel bzw. Verlust von Charisma bei den Führern, Korruption und autoritäre Verfahren innerhalb der Partei, all dies trug zu ihrer katastrophalen Niederlage bei.

Trotz all dem gibt es einen positiven Aspekt, den man leicht übersieht: Die MDC stürzte Zimbabwe nicht in einen Bürgerkrieg, wie in so vielen Ländern, wo die Opposition gegen ein totalitäres Regime schließlich daran verzweifelt, den Regierungswechsel mit friedlichen Mitteln zu erreichen, und zu den Waffen greift, immer mit entsetzlichen Folgen. Die MDC dagegen versuchte, wenn auch mit oft bestürzender politischer Inkompetenz, einen Diktator und seine Partei mit demokratischen Mitteln und ohne Waffengewalt aus dem Amt zu entfernen.

Dieses Experiment ist gescheitert. Die Menschen in Simbabwe haben keine andere Wahl als weiter um das tägliche Überleben zu kämpfen, gegen Armut und wirtschaftlich desolate Zustände, aber auch gegen die tiefen Risse im sozialen Gefüge, die durch mehr als ein Jahrzehnt brutaler Unterdrückung entstanden sind: Furcht ist weit verbreitet, Misstrauen, Angst vor Denunziation und die Erfahrung, dass diejenigen, die der herrschenden Partei gehorchen, dafür belohnt werden, dass sie andere ebenso erbarmungslos zum Gehorsam zwingen – es sind die üblichen Kollateralschäden totalitärer Systeme, die oft Gemeinden und sogar Familien zutiefst spalten.

Dazu kommt ein weit verzweigtes und tief verwurzeltes System von Patronage und Korruption, das alle Ebenen der Gesellschaft in Zimbabwe durchdringt. Es ist nicht mehr beschränkt auf Militär und Polizei, die in direkter Weise den Machterhalt der Politkader garantieren, sondern hat längst auch den Wirtschaftssektor und die Verwaltungstrukturen erfasst. Eine wirksame Kur dagegen zu finden, ist extrem schwierig: Das Dilemma besteht u.a. darin, diejenigen, die am meisten von Korruption und Patronage profitieren, aus ihren Positionen zu entfernen und zu ersetzen ohne dabei das ganze gesellschaftliche Gefüge zu zerreißen.

Aber es gibt immer auch die andere Seite der Medaille, und viele Schattierungen dazwischen: Eine lebendige und kreative Zivilgesellschaft, die nicht nur aus den großen, etablierten Organisationen besteht, sondern auch aus vielen lokalen Initiativen und bürgerschaftlichen Gruppen, die einen „bottom up“ Ansatz zu Bürgerbeteiligung und dem Aufbau demokratischer Strukturen verfolgen. Sie konzentrieren sich mehr auf konkrete Alltagsprobleme und integrieren ganz unterschiedliche Menschen aus Nachbarschaft, Gemeinde, Stadtviertel etc. Damit geben sie den Leuten die Chance, eine gesunde Skepsis gegenüber politischen Führern und Parteien zu entwickeln, zu beobachten, zu hinterfragen und sich um ein System demokratischer Kontrollen über die Politiker zu bemühen. Einige Bürgerinitiativen haben sogar mit Erfolg Versöhnungsprozesse in ihren Dörfern und Stadtvierteln eingeleitet, z. B. spielen dort Jugendliche aus den beiden verfeindeten Parteien MDC und ZANU PF miteinander Fussball. Angesichts der tiefsitzenden Furcht und des Hasses in den Köpfen und Herzen der Menschen ist das eine erstaunliche Leistung und ein Beispiel, das Hoffnung macht. Auf diesem Weg braucht Zimbabwe Ermutigung und Unterstützung.

Ein Text von Marianne Chisuko